STATT Partei DIE UNABHÄNGIGEN und das Grundgesetz

Der Bundesvorsitzende Robert W. Hugo, Hamburg, betont den programmatischen Schwerpunkt der Partei, der durch den zweiten Teil des Parteinamens „DIE UNABHÄNGIGEN“ ausgedrückt wird. Mit der gegenüberstellenden Konjunktion „STATT“ verdeutlicht sie ihre Prioritäten:

• Schlanker Staat durch weniger Bundesländer
• Abbau von Bürokratie und mehr Selbstverantwortung durch „mündige Bürger“.
• Einforderung des Artikel 146 des Grundgesetzes: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Dieser Artikel im Grundgesetz kann weder mit einer 2/3-Mehrheit im Deutschen Bundestag noch mit einer Mehrheit im Bundesrat gestrichen werden! Das deutsche Volk ist aufgerufen, darüber abzustimmen.

STATT Partei DIE UNABHÄNGIGEN führen kein „S“, kein „C“, und auch kein „F“, in ihrem Parteinamen. Ihre Ideologie ist, keiner Ideologie zu folgen, denn sie sind „unabhängig“ von Gruppierungen wie Gewerkschaften, Verbänden und einflussreichen Sponsoren.

Der Bundespräsident

Der Rücktritt des Herrn Bundespräsidenten Köhler beruht auf der historischen Situation im Entstehungsjahr des Grundgesetzes. Keine zentrale Macht mehr in Deutschland - völlige Entmachtung des Staatsoberhauptes - Stärkung der Länder.

Das bewährte sich bis zum Tage der DEUTSCHEN EINHEIT - dann sollte nach Artikel GG 146 das VOLK über eine VERFASSUNG entscheiden.

Das wurde versäumt -
das rächt sich jetzt -
das veranlasste letztlich den Herrn Bundespräsidenten zum Rücktritt.

Er hatte gemäss GG die Gesetze ohne die geringste Möglichkeit einer Mitwirkung zu unterschreiben - sie inkraftzusetzen - und so mitzuverantworten.

Diese Regelung ist nicht nur eine Zumutung - besonders für einen international anerkannten Finanzfachmann - dieses bringt ihn auch in Zwiesspalt zu seinem Amtseid.

Das bedarf einer anderen Regelung, wie auch eine Direktwahl, die Herr Köhler ins Gespräch brachte.

Der Bundespräsident sollte die Richter des Bundesverfassungsgerichtes - im Namen des Volkes - ernennen. Bisher erfolgt die Ernennung der Bundesverfassungsrichter durch die LEGISLATIVE nach Parteienproporz. Das ist eine eklatante Verletzung des demokratischen Grundsatzes der GEWALTENTEILUNG.

Mit der Neuwahl des Staatsoberhauptes sehen wir eine CHANCE aus der KRISE -
und deshalb
GAUCK statt WULFF
DEMOKRATIE statt OLIGARCHIE .