Döbelner Allgemeine Zeitung, 8.1.2003

STATT Partei Sachsen unterstützt Volksbegehren:

Unterschriftenlisten in Roßwein bei Foto-Hanisch

Roßwein. (Eig.Ber./O.B.) Die Mitglieder der Arbeitsgruppe STATT Partei Sachsen unterstützen das Volksbegehren „Zukunft braucht Schule“. In Roßwein liegen entsprechende Unterschriftenlisten im Geschäft von Foto-Hanisch aus. Ziel des Volksbegehrens, dem sich
bereits zahlreiche Elterninitiativen und Parteien angeschlossen haben, ist es, einen Volksentscheid herbeizuführen. Dabei sollen die Bürger Sachsens über ein neues Schulgesetz abstimmen, dass unter anderem geringere Klassenstärken und andere Maßnahmen gegen Schulschließungen beinhaltet. Damit es jedoch überhaupt zum Volksentscheid kommen kann, müssen mindestens 450.000
Unterschriften beim Landtagspräsidenten eingereicht werden. „Egal welche Meinung zur Schulgesetzänderung besteht – unterschreiben sollte jeder, damit es zum Volksentscheid kommt“, so der Roßweiner Kay Hanisch, Kommissarischer Landesgeschäftsführer der STATT Partei in Sachsen. „Es ist wichtig, dass sich die Bürger an politischen Entscheidungen beteiligen können, was bisher nur Politikern vorbehalten ist“, meint Hanisch.





Döbelner Allgemeine Zeitung, 21.1.2003

STATT Partei Döbeln: „Grüne Lunge“ sinnvoller als Großmarkt-Investruine

Mitglieder sprechen sich gegen Einkaufszentrum auf ehemaligem DBM-Gelände aus

Döbeln. (Eig.Ber./KaSo). Der geplante Bau des neuen Einkaufszentrums auf dem ehemaligen DBM-Gelände war eines der zentralen Themen der ersten Sitzung der STATT Partei – DIEUNABHÄNGIGEN. Wie Kay Hanisch informiert, sprachen sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe Sachsen vergangenen Freitag gegen den Bau eines solchen Lebensmittelmarktes aus. Grund: Das Zentrum zerstöre mehr Arbeitsplätze als durch die Neuansiedlung entstehen könnten. Die STATT Partei befürchtet, dass die Händler der Döbelner Innenstadt immensen Problemen gegenüber stehen, wenn die Kunden lieber im Großmarkt einkaufen. Schließlich hätten noch immer viele mit den Folgen der Flutkatastrophe zu kämpfen. Falls Einzelhändler Konkurs anmelden müssten, könnte dies auch die Stadt Döbeln empfindlich treffen, sind sich die Mitglieder sicher. Denn neben den Einbußen an Gewerbesteuern sei außerdem mit einer Verödung der Innenstadt zu rechnen.
Auch eine Untervermietung der Räumlichkeiten im Einkaufszentrum stellt für Kay Hanisch und die STATT Partei keine Lösung dar. Die hohe Miete sei für die meisten einheimischen Unternehmer wahrscheinlich kaum aufzubringen. Schon jetzt ließe sich Leerstand in der Innenstadt feststellen. Der geplante Bau sorge lediglich für eine Verschlechterung der Lage. Statt eine „Investruine“ zu schaffen, sollte als eine sinnvollere Alternative ein Park angelegt werden, befanden die Parteimitglieder. Er könnte als „Grüne Lunge“ der Muldestadt dienen. Eine zentrumsnahe Fläche für Parkplätze sei ebenfalls vorstellbar. Ein weiteres Thema der ersten Sitzung im neuen Jahr war der drohende Irak-Krieg gegen den die Partei klar Stellung bezog, so Hanisch. Ein US-Militärschlag verstoße gegen geltendes Völkerrecht, da der Nachweis von Verbindungen zu Terrororganisationen oder der Existenz von Massenvernichtungswaffen bislang fehle.



Döbelner Anzeiger, 30.4.2003

STATT Partei lehnt Agenda 2010 ab

Döbeln. Die Auswirkungen der „Agenda 2010“ waren Thema beim Treffen der Arbeitsgruppe STATT Partei Sachsen. „Wir lehnen die Maßnahmen als unwirksam zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ab“, sagte Landesgeschäftsführer Kay Hanisch. Die Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe wirkten sich verheerend auf die Kaufkraft aus. Als positiv sei begrüßt worden, dass Langzeitarbeitslose in Zukunft mehr Geld dazuverdienen können.













Anmerkung: Seit der Döbelner Anzeiger von der Sächsischen Zeitung geschluckt wurde, an deren Verlagsgesellschaft die SPD den größten Anteil hält, war es uns kaum mehr möglich, Meldungen in die Presse zu lancieren. Der unabhängige Journalismus wird in Deutschland zunehmend durch einen politisch-gebundenen Journalismus ersetzt. Das selbe Problem haben wir mit der Döbelner Allgemeinen Zeitung, die zum Springer-Konzern gehört.